§ 1 Allgemeines, Anwendungsbereich

(1) Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle rechtlichen Beziehungen der Niedersachen Wasser Kooperations- und Dienstleistungsgesellschaft mbH, Georg Straße 4, 26919 Brake, (nachfolgend: „NW“), gegenüber Nutzern des Online-Portals http://www.einfach-heimat.de und allen Unterseiten (nachfolgend: „das Portal“). Als Nutzer gilt dabei jeder, der das Portal zur Eingabe des Zählerstandes, als Interessent oder Käufer, zur Reservierung eines Gutscheins oder in sonstiger Weise benutzt (nachfolgend „Nutzer“). Für Händler (Verkäufer) gelten gesonderte vertragliche Vereinbarungen.

(2) Abweichende Vorschriften der Nutzer gelten nicht, es sei denn, NW hat dies schriftlich bestätigt. Individuelle Abreden zwischen NW und den Nutzern haben dabei stets Vorrang.

(3) Der Vertragstext wird von NW nach dem Vertragsschluss gespeichert, ist aber nicht öffentlich zugänglich. Der Nutzer kann diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen abrufen, speichern und ausdrucken.

(4) Die Vertragssprache ist deutsch.

(5) Die Geschäftsbeziehungen zwischen NW und dem Nutzer unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN Kaufrecht ist ausgeschlossen.

(6) Gerichtsstand ist Oldenburg, soweit der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(7) Verbraucher haben die Möglichkeit eine alternative Streitbeilegung zu nutzen. Der folgende Link der EU-Kommission (auch OS-Plattform genannt) enthält Informa­tionen über die Online-Streitschlichtung und dient als zentrale Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, die aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen erwachsen: http://ec.europa.eu/consumers/odr.

(8) Informationspflicht gem. Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (§36 VSBG): Einfach Heimat ist zur Teilnahme an weiteren Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.

 
§ 2 Inhalte von einfach Heimat, Einschränkung des Angebots

(1) www.einfach-heimat.de ist eine Plattform im Internet, auf der verschiedene Nutzungsmöglichkeiten in den folgenden fünf Bereichen angeboten werden:

(a) Service (nur für Nutzer, die einen Trink-, Abwasser- oder Wasserlieferungs­vertrag mit dem Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverband (nachfolgend: „OOWV“) geschlossen haben,

(b) Marktplatz,

(c) Gutscheine,

(d) Trinkwasser mobil,

(e) Sehenswertes

(f)  Wissen.

(2) NW kann den Zugang zu einzelnen oder mehreren Bereichen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes und/ oder die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, des Portals oder gespeicherter Daten, dies erfordern.

 
§ 3 Registrierung

(1) Die vollständige Nutzung des Portals ist nur nach vorheriger Registrierung möglich. Die Registrierung ist kostenlos möglich.

(2) Die Registrierung erfolgt durch die Eröffnung eines Nutzerzugangs, wobei jeder Nutzer diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen akzeptieren muss. Der Nutzer erhält von NW eine E-Mail mit einem Link zur Bestätigung der Registrierung. Eine Registrierung, die ein Nutzer nicht innerhalb von einer Woche durch das erstmalige Anmelden auf der Internetseite oder das Klicken auf den Link der Bestätigungsmail abschließt, kann von NW gelöscht werden. Mit der Bestätigung der Registrierung durch den Nutzern kommt zwischen NW und dem jeweiligen Nutzer ein Vertrag über die Nutzung des Portals (nachfolgend „Nutzungsvertrag“) zustande. NW bestätigt dem Nutzer den Abschluss des Nutzungsvertrags per E‑Mail und übersendet ihm diese Nutzungsbedingungen. Bis zum Abschluss des Registrierungs­vorgangs kann ein Nutzer seine Eingaben mit den üblichen Tastatur-, Maus- und Touchscreenfunktionen direkt in den entsprechenden Eingabefeldern korrigieren.

(3) Die Registrierung ist nur unbeschränkt geschäftsfähigen Personen erlaubt. Minder­jährige dürfen sich nicht anmelden. Jeder Nutzer darf nur einen Zugang haben; eine Übertragung des Zugangs ist nicht möglich.

(4) Bei der Anmeldung gibt der Nutzer mindestens eine E-Mail Adresse an und wählt ein Passwort. Für die Nutzung des Bereichs Service muss der Nutzer außerdem seine OOWV-Vertragskontonummer und die Zählernummer aus dem Wasservertrag angeben. Nutzer müssen ihr Passwort geheim halten.

(5) Die bei der Registrierung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzuge­ben, insbesondere eine gültige E-Mail-Adresse. Ändern sich die angegebenen Daten nachträglich, so ist der Nutzer verpflichtet, die Angaben umgehend zu korrigieren.


§ 4 Dauer des Nutzungsvertrages

Die Nutzung des Portals als Nutzer ist unbefristet. Jeder Nutzer kann seinen Nutzungs­vertrag jederzeit schriftlich, per E-Mail, online durch Löschung des Nutzerzugangs kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt für beide Vertragsparteien unberührt. Die Nutzungsdaten werden innerhalb einer Woche nach Zugang der Kündigung gelöscht, die OOWV-Vertragsdaten sind ebenfalls nicht mehr einsehbar.


§ 5 Kosten, kein Widerrufsrecht

(1) Die Nutzung des Portals ist für die Nutzer kostenlos möglich.

(2) Für Verträge über unentgeltliche Leistungen wie die von NW angebotene kostenlose Nutzung des Portals gilt kein Widerrufsrecht (vgl. § 312 Abs. 1 BGB).


§ 6 Nutzung des Bereichs „Service“

(1) Im Bereich Service kann ein OOWV-Kunde nach vorheriger Registrierung unter „Meine Daten“ seine Vertragsdaten mitteilen und ändern und vor allem Zähler­stände übermitteln. Zudem soll die Kommunikation zwischen OOWV und seinen Nutzern über den Bereich Service erfolgen; NW ist insoweit Erklärungsbote bzw. Empfangsbote des OOWV. Nutzer können hierzu Dokumente des OOWV, wie insbesondere Rechnungen, Angebote, Mahnungen oder Androhungen von Lieferunterbrechungen sowie Mitteilungen über Preisänderungen oder Abschlagsänderungen, abrufen und einsehen. Der Nutzer erhält bei jeder Hinterlegung eines Dokuments eine entsprechende E-Mail.

(2) Die Dokumente werden als PDF-Dateien während der Nutzungsdauer des Bereichs Service zur Verfügung gestellt.

(3) Die Kommunikation über das Portal ist nach der Registrierung voreingestellt. OOWV behält sich das Recht vor, einzelne Mitteilungen, wie z. B. Mahnungen, trotz Auswahl der Kommunikation über das Portal per Post zu versenden. Wünscht der Nutzer eine Kommunikation auf herkömmlichen Weg (per Post), muss er dies im Bereich Service entsprechend auswählen.
 
(4) Der Nutzer ist verpflichtet, Daten, insbesondere den Zählerstand und die Bankverbindung, stets zutreffend anzugeben.

(5) Eine Kündigung des Nutzerzugangs gem. § 4 lässt einen bestehenden Vertrag mit dem OOWV unberührt. Nach der Kündigung kann der Nutzer über seine Zugangsdaten noch bis zur Beendigung des Nutzungsvertrages auf die bis zur Kündigung durch den OOWV übermittelten zugreifen. Nach Beendigung des Nutzungsvertrages kann der Nutzer den Bereich nicht mehr einsehen. Auch die anderen vier Bereiche sind von der Nutzung ausgeschlossen.

 
§ 7 Nutzung des Bereichs „Gutscheine“

(1) Im Bereich Gutscheine bieten regionale Unternehmen und Einrichtungen (nach­folgend: „Anbieter“) zeitlich und mengenmäßig begrenzt unverbindliche Gutscheine an. Bei diesen Gutscheinen kann es sich handeln um zusätzliche Leistungen, exklusive Veranstal­tungen, Preisnachlässe oder sonstige Vorteile oder Vergünstigungen der Anbieter in Bezug auf regionale Produkte, Dienstleistungen und Erlebnisse.

(2) Nutzer haben nach vorheriger Registrierung die Möglichkeit, die Gutscheine im Portal kostenlos zu reservieren.

(3) Bei den Gutscheinen handelt es sich klarstellend nicht um Angebote von NW, sondern um Angebote der Anbieter/ Portalpartner. Ein Vertrag kommt deshalb stets zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Anbieter zustande; das Portal stellt insoweit nur die technische Plattform zur Verfügung und wird nicht Vertragspartner der Verträge. Auf Grund der Unverbindlichkeit der Gutscheine hat der Nutzer keinen Anspruch auf die zusätzliche Leistung. Ein Erfüllungsanspruch besteht in keinem Fall.

(4) Für die Einlösung der Gutscheine gelten ggf. die entsprechenden Vertrags- und Geschäftsbedingungen der Anbieter. Wenn nichts anderes vereinbart ist, muss ein Nutzer dem Anbieter vor Inanspruchnahme des jeweiligen Vorteils den Gutschein als Ausdruck vorlegen oder auf seinem Smartphone oder mobilen Endgerät zeigen. Der Anbieter kann verlangen, dass sich der Nutzer mittels eines amtlichen Lichtbildausweises identifiziert.

(5) Die Gutscheine sind nicht übertragbar. Ein Verkauf an Dritte ist nicht gestattet.


§ 8 Nutzung des Marktplatzes

(1) Nach vorheriger Registrierung kann ein Nutzer im Bereich Marktplatz von registrierten Händlern verschiedene nachhaltig und wasserbewusst hergestellte und erzeugte Produkte (nachfolgend: „Produkte“) kostenpflichtig erwerben. Die Angaben der Händler im Zusammenhang mit den angebotenen Produkten werden von NW grundsätzlich nicht geprüft. Sollte NW allerdings Kenntnis davon erlangen, dass ein Händler gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen gesetzliche Vorschriften verstößt, werden die rechtswidrigen Inhalte unverzüglich entfernt.

(2) Bei den im Bereich Marktplatz angebotenen Produkten handelt es sich in keinem Fall um Angebote von NW, sondern stets um Angebote von Dritten/ Händlern.

(3) Ein Kaufvertrag kommt deshalb stets zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Händler zustande; NW stellt mit dem Portal insoweit nur die technische Plattform zur Verfügung und wird nicht Vertragspartner der Kaufverträge und haftet auch nicht für deren Erfüllung. Für die Kaufverträge gelten die ggf. bestehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Händlers; dieser ist auch für die Erfüllung aller ihm obliegenden Belehrungspflichten verantwortlich.

(4) Die Zahlungsabwicklung erfolgt ausschließlich mittels Lastschrift, Kreditkarte, Sofortüberweisung und gegen Vorkasse.


§ 9 Bewertungen auf dem Marktplatz

(1) NW ermöglicht es Nutzern, Händler im Portal mittels eines Bewertungssystems zu bewerten und die von anderen Nutzern veröffentlichten Inhalte danach zu bewerten, ob sie hilfreich, relevant oder nützlich sind. Durch das Bewertungssystem sollen Kaufentscheidungen erleichtert werden.

(2) Alle Nutzer sind verpflichtet, in den abgegebenen Bewertungen ausschließlich wahrheitsgemäße und sachliche Angaben zu machen und die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. Es ist insbesondere verboten,

- falsche Tatsachen zu behaupten,

- Schmähkritik zu üben,

- getarnte und/oder offensichtliche Werbung für Waren, Dienstleistungen und/oder Unternehmen zu machen,

- Bewertungen über sich selbst abzugeben oder eine solche Bewertung durch einen Dritten zu veranlassen,

- Personen namentlich zu nennen oder persönliche Daten anderer Nutzer zu sammeln, zu verwenden oder zu veröffentlichen oder

- in Bewertungen Umstände einfließen zu lassen, die nicht mit dem Zustandekommen oder der Erfüllung des Vertrages in Zusammenhang stehen.

(3) NW wird bei entsprechender Kenntniserlangung Bewertungen mit wahrheitswidrigem, unsachlichem, unzulässigem oder gar verbotenem Inhalt ganz oder teilweise löschen.

§ 10 Allgemeine Verhaltenspflichten der Nutzer, Freistellung bei Verstößen

Jeder Nutzer ist verpflichtet, NW umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sein Zugang missbraucht wurde. Jeder Nutzer haftet grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines Zugangs vorgenommen werden, und stellt NW von etwaigen Schadensersatzansprüchen von Dritten frei, außer der Nutzer hat den Missbrauch nicht zu vertreten.


§ 11 Sperrung und Kündigung

(1) NW kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese Nutzungsbedingungen verletzt, oder wenn NW ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz der anderen Nutzer:

- Verwarnung (Abmahnung) von Nutzern,

- Vorläufige, teilweise oder endgültige Sperrung des Nutzers.

(2) NW kann einen Nutzer endgültig von der aktiven Benutzung des Portals auch dann ausschließen (endgültige Sperre), wenn er bei der Anmeldung falsche Kontaktdaten angegeben hat, insbesondere eine falsche oder ungültige E-Mail-Adresse, wenn er andere Nutzer oder NW in erheblichem Maße schädigt oder wenn ein anderer wichtiger Grund vorliegt.

(3) Sobald ein Nutzer vorläufig oder endgültig gesperrt wurde, darf er einfach Heimat auch mit anderen Nutzerzugängen nicht mehr nutzen und sich nicht erneut anmelden. Ein gesperrtes Konto kann nicht wiederhergestellt werden, ein Anspruch auf Wiederherstellung besteht nicht.

(4) NW behält sich in jedem Fall strafrechtliche Schritte vor.


§ 12 Systemintegrität und Störung der Internetseite

(1) Nutzer dürfen keine Mechanismen, Software oder sonstige Scripts in Verbindung mit der Nutzung des Portals verwenden, die das Funktionieren des Portals stören können, insbesondere solche, die es ermöglichen, automatisierte Seitenaufrufe zu generieren.

(2) Nutzer dürfen keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur zur Folge haben können.

(3) Nutzer dürfen keine von NW generierten Inhalte blockieren, überschreiben oder modifizieren oder in sonstiger Weise störend in das Portal eingreifen.


§ 13 Haftung

(1) NW übernimmt keine Verantwortung für die Angebote und Artikelbeschreibungen von Dritten, insbesondere der Händler und Anbieter.

(2) Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet NW unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. NW haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflich­ten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) und für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer Pflichten haftet NW nicht.

(3) Die Haftungsbeschränkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

(4) Ist die Haftung von NW ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

 
§ 14 Datenschutz

Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten der Nutzer durch NW erfolgt unter Beachtung der geltenden Datenschutzbestimmungen sowie gemäß der Datenschutzerklärung.


§ 15 Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

NW behält sich vor, diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Nutzern per E‑Mail spätestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht ein Nutzer der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. NW wird die Nutzer in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Frist gesondert hinweisen. Widerspricht der Nutzer den neuen Nutzungsbedin­gungen, behält sich NW das Recht vor, den Vertrag mit einer Frist von zwei Wochen zu kündigen.


Stand: 01.09.2020